Das Institut für Rechtspragmatik behält im Jahr 2026 seinen Fokus auf der Rechtsanwendung bei, wird aber weiterhin auch Fragen aufgreifen, die grundlegend für den verantwortlichen Umgang mit Macht sind: Was geschieht konkret, wenn Interessen artikuliert oder durchgesetzt werden? Wer sind die Akteure, wer die Adressaten? Und wie passt die ausgeübte Rolle zur übertragenen Funktion?
Dabei interessiert uns chronisch das Verhältnis von Mensch und Institution. Man könnte diese Verbindung für eine anthropologische Mésalliance halten angesichts der Vielzahl von Staaten und Organisationen weltweit, die von Menschen gekapert wurden, für die das mit der jeweiligen Institution verbundene Ziel gleichgültig war oder ist. Die Beispiele sind Legion, leider auch im neuen Jahr. Wegsehen gilt aber nicht. Hinsehen tut zwar weh, ist aber instruktiv. Das zeigt auch der Fall des von den USA entführten venezolanischen Staatspräsidenten.
Neujahrsansprache von Friedrich Merz: Vom Bürger über das Volk zum Staat und zurück
Bevor wir auf den Entführungsfall blicken, erscheint ein Einschub sinnvoll: Wie sieht sie eigentlich aus, die geglückte Allianz zwischen Mensch und Institution? Wer kritisiert, sollte ein Fundament haben. Wir suchen nach einem Beispiel – und finden es in der Neujahrsansprache von Friedrich Merz .
Im Ernst? Sind wir da nicht etwas naiv? So könnte schlussfolgern, wer einige Kommentare zu dieser Rede gelesen hat, die vieles zu bemängeln hatten. Beispielsweise warf Hendrik Wieduwilt Merz vor, er habe sich nicht in die Nähe des Bürgers getraut. Wieduwilts Kritik ist unterhaltsam geschrieben. Sie geht aber an der Rollenvorgabe eines Bundeskanzlers vorbei.
Ein Bundeskanzler ist kein Bundespräsident. Letzterer hielt eine Weihnachtsansprache, in der es um Gemeinsinn und die damit verbundenen inneren und äußeren Nöte ging. Damit tat der Bundespräsident das, was seine Aufgabe war. Ob ihm das geglückt ist und ob er der Richtige ist, um Gefühle der Nähe zum Bürger aufkommen zu lassen, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls steht es dem Leiter einer Bundesregierung gut zu Gesicht, mehr über die hinter und vor ihm liegende Arbeit zu sprechen als über das Licht, das in der Dunkelheit aufscheint. Wer Merz als Wahlkämpfer erlebte, musste diesbezüglich das Schlimmste befürchten.
Inhaltlich und formal hatte der Wahlkämpfer Merz kaum ein Fettnäpfchen (oder eher Butterfass) ausgelassen. Aber wo, bitteschön, finden sich inhaltliche oder formale Fehler in seiner Neujahrsansprache? Man muss schon sehr parteilich sein, um jemandem, der sein Geschick mit rhetorischer Phrasierung längst unter Beweis gestellt hat, vorzuwerfen, er trage zu langweilig vor, nur weil er nicht vor Publikum, sondern in eine Kamera spricht. Und inhaltlich ist Merz zugutezuhalten, dass er den Spagat zwischen dem „Wir“ der Bürger und dem „Wir“ der Bundesregierung unfallfrei gemeistert hat. Merz sagte: „Zum Jahreswechsel ziehen wir nun Bilanz – jeder von uns ganz persönlich, aber auch wir gemeinsam als Nation.“ Das ist stimmig. Der Bundeskanzler spricht vom Einzelnen, kommt von dort zum Gemeinsamen, dem Volk. Erst danach leitet er über zum Staat, den er als Institution mitgestalten und für dessen Agieren er Verantwortung übernehmen will. So einleuchtend diese Stufenfolge klingt, so häufig wird sie in der Praxis missachtet. Das gilt leider nicht nur für die Medien.
So sprach Robert Habeck als früherer Bundeswirtschaftsminister von „uns als Staat“ und stellte damit, wie an dieser Stelle beschrieben wurde, einen Kurzschluss zwischen Volk und Staat her. Hinter der fürsorglichen Fassade lugte ein desorientierter Funktionär hervor. Merz begeht diesen Fehler nicht, und das ist gut so. Natürlich kann man die Frage stellen, ob die Präzision in der Wortwahl wirklich der Person Friedrich Merz zu verdanken ist – oder ob nicht vielmehr ein Beamtenapparat eingriff, der Entgleisungen im Vorfeld verhinderte. Für die Beachtlichkeit der Rede spielt das aber keine Rolle. Denn auch wenn das Bundeskanzleramt jedes einzelne Wort der Rede mehrmals nachgeprüft hätte – was hoffentlich der Fall war – , ändert das nichts an der Richtigkeit des Inhalts. Anders als in der Schulbenotung kommt es bei der Führung einer Regierung weniger auf individuelle Leistung an als darauf, dass die Rädchen ineinandergreifen. Und damit sind wir wieder beim Leitthema, dem Verhältnis von Mensch und Institution. Wie also sieht eine geglückte Allianz zwischen beidem aus?
Kehren wir dafür nochmals kurz zu Friedrich Merz zurück. Er sprach am Ende seiner Rede von der Aussicht, dass das Jahr 2026 ein Moment des Aufbruchs werden könne. Deutschland und Europa könnten zu neuer Stärke finden. Und wie? „Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft“, meinte Merz. Ein Appell, der sich an alle Bürger Deutschlands richtet und in den die Person des Redners sich einschließt. Merz fuhr fort, wir sollten nicht auf „Angstmacher und Schwarzmaler“ hören, sondern stattdessen „auf uns und unsere demokratischen Prozesse“ vertrauen. „Ja, sie sind manchmal zäh und streitig. Aber nur so kommen wir zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit unseres Landes auch getragen werden.“ Der Bundeskanzler endet mit seiner Rede so, wie er sie eingeleitet hat – als Mitbürger. Die Botschaft ist: Erst kommt der Mensch, dann die Institution. Das ist die richtige Reihenfolge. Als Bürger begründen wir Institutionen, in denen manche von uns als Funktionäre Aufgaben wahrnehmen, die an sie delegiert wurden. Das Vertrauen gebührt uns als Bürgern und dem Prozess, den wir gemeinsam demokratisch gestalten. Niemals einer Institution. Das ist die Ausgangslage.
Wer Institutionen verabsolutiert, korrumpiert ihre Zielsetzung
Wer Institutionen verabsolutiert, landet früher oder später beim Konzept der „brauchbaren Illegalität“, vor dem bereits hier gewarnt wurde. Die ‚brauchbare‘ Illegalität ist in Wirklichkeit eine unbrauchbare, weil sie langfristig Regelerwartungen ad absurdum führt. Mit der Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten führt uns die US-Regierung ein aktuelles Beispiel vor, auf das wir als Weltbürger (in spe) gerne verzichtet hätten.
Welche Vorteile versprachen sich die für die USA handelnden Repräsentanten? Aus Sicht der aktuellen US-Administration handelt es sich um einen mehrfachen operativen Erfolg: US-Spezialkräfte haben erfolgreich ihre Zähne gezeigt. Das spektakuläre Vorgehen erhöht die militärische Reputation der USA weltweit. Welcher Staatslenker kann sich zukünftig sicher sein, dass ihm nicht Gleiches widerfährt, sollten die USA einen Anlass zum Einschreiten finden? Zudem ist der wirtschaftliche und politische Druck, den die USA auf Venezuela ausüben, erheblich gestiegen. Und die Epstein-Files dürften in allernächster Zeit von den Titelseiten verschwinden. Kehren unverwüstliche Journalisten zu ihnen zurück, lässt sich ihnen von Regierungsseite der Vorwurf machen, sie würden von Wichtigerem ablenken. All dies wurde erreicht, ohne dass die USA einen innenpolitisch schwer vermittelbaren Blutzoll zu entrichten gehabt hätten. Bislang. Die Risiken sind gewaltig. Und sie sind unverantwortbar.
Zwar lässt sich derzeit kaum prognostizieren, wie es weitergeht. Es ist aber schwer vorstellbar, dass die USA sich aus einem Bürgerkrieg, sollte dieser in Venezuela ausbrechen, heraushalten können, nachdem sie sich des Präsidenten bemächtigt und damit eine innenpolitisch instabile Lage ausgelöst haben. Das einzige, was sicher sein dürfte, ist, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in absehbarer Zeit keinen Haftbefehl gegen den US-amerikanischen Präsidenten erlassen wird. Nicht, weil der ein kleinerer Schurke als der russische Präsident wäre. Sondern, weil es an der Zuständigkeit des IStGH fehlt. Weder die USA noch Venezuela haben sich der Gerichtsbarkeit des IStGH unterworfen. Und an eine Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat ist nicht zu denken.
Die Verletzung der Völkerrechtsordnung als Problem
Aber handelt es sich bei der Entführung überhaupt um einen illegalen Akt? Die Antwort ist einfach: Ja. Der Grundsatz der Immunität von Staatsoberhäuptern gehört zum Fundament des Völkerrechts. Wer ein Staatsoberhaupt aus dessen eigenem Land entführt, verletzt das Souveränitätsprinzip, das die Immunität der Repräsentanten dieses Staates vermittelt. Von der militärischen Gewalt, die von den US-Spezialkräften zur Durchführung und Verschleierung der Operation ausgeübt wurde, ist da noch nicht einmal die Rede.
Und warum stellt sich die US-Regierung auf den Standpunkt, ihr Verhalten sei legal, da es um einen Akt der Strafverfolgung gehe? Ganz einfach: In der reichen Geschichte menschlicher Aggression gab es so gut wie nie Übergriffe, die ohne Begründung erfolgten. Das erkannte schon der Fabeldichter Aesop, dessen Wolf die aberwitzigsten Ausreden einfielen, um das Lamm zu verspeisen. Die Übergabe eines frisch entführten, amtierenden Staatspräsidenten an eine inländische Drogenverfolgungsbehörde gleicht einem Kasperletheater. Das weiß auch die US-Administration. Sie kümmert sich bloß nicht darum, weil sie in ihrer aktuellen Besetzung ein rein instrumentelles, zynisches Verhältnis zu Spielregeln hat.
Das Dumme ist nur: Die Welt ist kein Kasperletheater. Die evidente Verletzung elementarer Regeln hat in der Realität ihren Preis. Immer. Das typische Problem desjenigen, der die Spielregeln verletzt, ist abzuwägen, wie lange der erpresste oder erschummelte Vorteil wirklich einer ist. Vor diesem Problem steht die aktuelle US-Administration. Sie wird daran scheitern. Zwar sind die oben aufgezählten taktischen Vorteile greifbar, aber sie greifen zu kurz. Denn – hier sind wir wieder beim Leitthema – es ist der Mensch, der die Institution legitimiert, nicht umgekehrt. Die aktuelle US-Administration folgt dem Konzept eines isolationistischen Reputationismus, der die Interessen (auch) der US-amerikanischen Bürger verrät, indem die gewählten Repräsentanten über Generationen kollektiv aufgebaute Institutionen für ihre persönlichen Zwecke missbrauchen und zerstören. Auf Dauer wird sich das nicht verheimlichen oder verleugnen lassen. Die Idee, die USA könnten dadurch prosperieren, dass sie den Rest der Welt an die Wand spielen und dem Prinzip der regelgeleiteten Kooperation frech ins Gesicht lachen, ist schlecht. Die Rechnung kann auf Dauer nicht aufgehen. Es ist kein Zufall, dass die Gegenbewegung „no kings“ in den USA wächst.
Auch Europa muss seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört, den eklatant völkerrechtswidrigen Akt, mit dem die Immunität eines Staatsoberhaupts verletzt und die Gefahr eines Bürgerkriegs heraufbeschworen wurde, als solchen zu benennen und zu verurteilen. Es wäre eine Hohn, wenn es bei der Verurteilung eines die Völkerrechtsordnung massiv gefährdenden Verhaltens ausgerechnet durch Russland und China bliebe, während die Repräsentanten westlicher Demokratien sich hasenfüßig damit zitieren lassen, dass sie im angegriffenen (!) Land einen Regimewechsel herbeiwünschen.
Und hier sind wir wieder beim Vertrauen: Ja, wir sollten in den demokratischen Prozess, der in Deutschland (im zweiten Wahlgang) zur Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz geführt hat, vertrauen. Aber nicht in die Bundesregierung. Regierungen verdienen kein Vertrauen, sondern wachsame Augen. Wie alle Institutionen, tendieren sie dazu, ihre eigenen Organisationsinteressen zu verabsolutieren. Das lässt sich leicht nachvollziehen: Taktisch wäre es ungeschickt, eine argusäugige US-Administration vor den Kopf zu stoßen, indem man ihre Gefräßigkeit offen kritisiert. Aber Europa wird kein Bein auf den Boden bekommen, wenn es die Werte, die es beschwört, verrät, indem es nicht zu ihnen steht, sobald es darauf ankommt.
Wie lässt sich ein Regimewechsel in den USA herbeiführen?
Wie ist das gerade aufgezeigte Dilemma zu lösen? Indem die Lösung ergriffen wird, die sich aufdrängt: Strategisch geht es aus europäischer Sicht nicht um einen Regimewechsel in Venezuela, sondern in den USA. Ist das nicht allzu vermessen? Im Gegenteil. Ein Regimewechsel in den USA folgt aus der Programmatik, die Europa aufstellen muss, um sich als eigenständiger Wirtschafts- und Kulturraum zu behaupten. Die ersten fünf Punkte, die zu dieser Programmatik gehören, hatten wir hier zur Diskussion gestellt .
Der aktuelle Entführungsfall – aber auch die Neujahrsansprachen von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Alexander Van der Bellen – gibt Anlass, die fünf Punkte um einen weiteren programmatischen Satz zu ergänzen:
6. Institutionen sind auf menschlich verantwortbares Handeln zu stützen
- Institutionen können als verfestigte Organisationen definiert werden, die Handlungsentlastungen bieten. Beispielsweise ist es effektiver, die Sicherheit und Ordnung in einem Gemeinwesen von beruflich erfahrenem Personal gewährleisten zu lassen, als Spießbürger von Fall zu Fall zu bewaffnen. Dennoch hat es seinen guten Sinn, wenn der Begriff „Polizey“ im ursprünglichen Sinn nicht die Institution der Gefahrenabwehrbehörde meinte, sondern den Zustand eines Gemeinwesens. Eine „gute Polizey“ war das erstrebte Ziel der zu Beginn der Neuzeit neu geschaffenen Behörde und wurde erst nach und nach zu deren Bezeichnung. Worauf es ankommt, ist, die „Polizey“ wieder als Zustand zu denken – und einzufordern.
Fazit: Auf das Praktizieren der neuen europäischen Programmatik kommt es an
Eine Institution, die ihr Ziel aus den Augen verliert, hat keine Legitimation. Die Sprengkraft dieses Satzes erleben wir am Handeln der aktuellen US-Administration. Was sie tut, ist nicht nur in großen Teilen illegal – es ist vor allem illegitim. US-Bürger, die ihre gegenwärtige Bundesregierung ertragen, gewähren der Institution – nicht dem dort bestallten Personal – einen Kredit. Dieser wird früher oder später aufgebraucht sein. Hoffen wir, dass vorher eine neue US-Administration gewählt sein wird.
Was Europa angeht, sind wir als Bürger dazu aufgerufen, daran mitzuwirken, dass eine neue Programmatik nicht nur in den Neujahrsansprachen Einzug hält, sondern sich im demokratischen Alltag einnistet und verfestigt. Konkret heißt das: Weder dem Menschen Friedrich Merz noch dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist zu wünschen, dass er, wie der russische Ex-Präsident Medwedjew tolldreist in den Raum stellte, ebenso entführt werden könnte wie der venezolanische Staatspräsident. Aber so wenig Merz ein Neonazi ist, so gefährlich ist es, Scharfmachern wie Medjwedjew Argumente an die Hand zu geben, die ihre eigenen Verbrechen relativieren. Solange die Bundesregierung sich von der illegalen Entführung Maduros nicht scharf abgrenzt, lässt sich der Vorwurf, in Europa werde mit einem doppelten Standard gearbeitet, nicht von der Hand weisen. Wer verhindern will, dass „Angstmacher und Schwarzmaler“ Gehör finden, darf Scharfmachern keine Nahrung geben.
