Was wir tun

Oft diskutiert wird das Problem, wie sich für alle der gleiche Zugang zum Recht schaffen lässt. Gemeint ist damit, dass jedermann die Möglichkeit haben muss, seinen berechtigten Interessen Gehör zu verschaffen. Das klingt gut. Aber nicht alles, was möglich wäre, ist auch realistisch. Allzu oft geht der Blick für den Weg verloren, der zum Recht führt. Nicht immer ist die Tür zu weit entfernt oder verschlossen. Manchmal ist sie erreichbar und steht offen. Aber längst nicht jede oder jeder geht durch eine Tür, die offen steht. Viele trauen sich gar nicht erst. Andere lassen sich zur Seite drängen und erreichen den Durchgang nicht. Und wieder andere stoßen mit dem Kopf gegen den Türpfosten.
Ist das ein Problem? Ja. Denn es kommt darauf an, wer welche Rechte in Anspruch nimmt – und wer nicht. Eine Rechtsordnung, die Schwache nur auf dem Papier schützt, würde nicht viel taugen. So ist es hierzulande zwar nicht. Aber wer leise ist, hat es schwerer. Das muss stärker berücksichtigt werden, findet das 'Institut für Rechtspragmatik'.

Ist die Produktion von Recht vergleichbar mit dem Herstellen einer Wurst? Das soll Bismarcks Einstellung gewesen sein. Sie passt zu einem Freund von Eliten: Man sieht weniger darauf, wie etwas zustande kommt, als darauf, ob sich mit dem Resultat genug Menschen ruhig stellen lassen. Diese Logik funktioniert in Social-Media-Zeiten nicht mehr. Abgesehen davon zählt für eine Demokratie immer auch das Verfahren. Das ist für Gesetze nicht anders als für Urteile. Ob mit Fleisch oder vegan – das ist heute nicht mehr egal. Man will es genauer wissen. Aber kann man es wirklich wissen? Man kann. Nicht alles ist sofort einsehbar, nicht jeder Zusammenhang offensichtlich. Aber die Möglichkeiten, hinter die Handwerkskunst zu schauen, sind so groß wie noch nie. Was fehlt, ist ein nüchterner Dialog über die Balance: Was lässt sich von einem Gesetz erwarten? Worin liegen die Stärken, worin die Schwächen einer Gesetzgebung? Das 'Institut für Rechtspragmatik' will dabei helfen, gute von schlechter Gesetzgebung zu unterscheiden.