Aktuelle Berichte

„Legt Ihr’s nicht aus, so legt was unter“  – eine rechtspragmatische Urteilsanalyse

Im Jura-Studium gibt es einen häufigen Fehler, den Anfänger bei der Klausurenlösung machen: Um zu einem gewünschten Ergebnis zu gelangen, wird der Sachverhalt angepasst – mal etwas mehr, mal nur ein ganz klein wenig. Dieses Verhalten ist verständlich: Studierende möchten das Gelernte anwenden, ihr Wissen demonstrieren. Und doch gilt die sogenannte ‚Sachverhaltsquetsche‘ als schwerer Frevel....

Anwaltliche Blindzitate per KI: Ein Fall für die Gewerbeaufsicht?

Am 2.07.2025 traf ein Richter am Amtsgericht Köln eine familienrechtliche Entscheidung zum Umgangsrecht. Es handelte sich um eine Routinesache. Der schriftlichen Begründung des Beschlusses merkt man an, dass der Richter kein Anfänger war. Er begründete die Entscheidung rechtlich fundiert, wog seine Argumente sorgfältig ab und formulierte so klar, dass Prozessbeteiligte den Maßstab, der angelegt wurde,...

Trilog-Verhandlungen zum AI Act: Erfolg und Kritik

Sie haben es doch noch geschafft: Die Trilog-Partner EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der Europäischen Gemeinschaften haben sich am 8. Dezember 2023 auf die Regulierung der Künstlichen Intelligenz verständigt. Erfolg der Trilog-Verhandler Eines lässt sich nicht bestreiten: Die Trilog-Verhandlungspartner sind fleißig gewesen. Die Pressekonferenz über die Einigung wurde nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon um 23h anberaumt, beendet...

Rechtspragmatik und KI: Welche Regulierung brauchen wir?

Ausnahmsweise scheinen sich alle einig zu sein: Künstliche Intelligenz muss reguliert werden. Einen ersten Vorschlag legte die EU-Kommission im April 2021 vor. Das Europäische Parlament formulierte im Juni 2023 seine Position – und lobte sich selbst, das „weltweit erste umfassende KI-Gesetz“ auf den Weg gebracht zu haben. Seitdem verhandeln die EU-Institutionen im Trilog-Verfahren. Wenn sie...