„Legt Ihr’s nicht aus, so legt was unter“  – eine rechtspragmatische Urteilsanalyse

Oktober 18, 2026by Kuntze-Kaufhold0

Im Jura-Studium gibt es einen häufigen Fehler, den Anfänger bei der Klausurenlösung machen: Um zu einem gewünschten Ergebnis zu gelangen, wird der Sachverhalt angepasst – mal etwas mehr, mal nur ein ganz klein wenig. Dieses Verhalten ist verständlich: Studierende möchten das Gelernte anwenden, ihr Wissen demonstrieren. Und doch gilt die sogenannte ‚Sachverhaltsquetsche‘ als schwerer Frevel. Zurecht! Denn in der späteren Berufsausübung kommt es zwar auf Kunstfertigkeit an, aber ebenso auf den Respekt vor Tatsachen. Wer mit virtuoser Begründung am Fall vorbeisegelt, hat vermutlich einen scharfen Verstand, ist aber kein guter Rechtsanwender. Manipulationen an einem gegebenen Sachverhalt sind keine lässliche Sünde. Sie untergraben das Vertrauen in die Vorhersehbarkeit richterlicher Entscheidungen – und damit einen Pfeiler der Rechtspflege.

Aber tritt dieser Fehler auch nach dem Studium auf, bei Richtern? Ja, und das in einer speziellen Form, die man ‚Subsumtionsquetsche‘ nennen könnte. Wie das aussieht, zeigt ein Fall, der vom Landgericht Essen gleich zweimal beurteilt wurde.[1]

 

Widerruf nach vollständig erbrachten Handwerkerleistungen

Die Richter am Landgericht Essen gingen von folgendem Fall aus: Am 6. Oktober 2020 wurde ein Handwerksunternehmen von einem Hauseigentümer mit Maßnahmen zur Erneuerung der Elektroinstallation betraut. Der Vertrag wurde vor Ort mündlich abgeschlossen. Eine Widerrufsbelehrung erfolgte nicht. Kurz darauf zahlte der Eigentümer dem Handwerker einen Betrag von 10.000 Euro als Anzahlung. Der Handwerker erbrachte die gewünschten Leistungen und stellte gegen Jahresende eine Rechnung aus, mit der er einen weiteren Betrag in Höhe von knapp 6.000 Euro einforderte. Dem Eigentümer war das zu viel. Er zahlte nicht, es kam zum Streit. Nachdem der Handwerker seine Ansprüche aus dem Vertrag an einen Dritten abgetreten hatte, widerrief der Eigentümer, inzwischen anwaltlich vertreten, den Auftrag und forderte die bereits geleistete Anzahlung zurück. Der Zedent erhob im Jahr 2021 Klage, um die volle Vergütung für die vom Handwerker erbrachten Leistungen zu erhalten.

 

Vorlage an den EuGH wegen bereicherungsrechtlicher Ersatzansprüche

Das Landgericht Essen ordnete den Auftrag zur Erneuerung der Elektroinstallation als Bauvertrag ein.[2] Es ging davon aus, dass dieser Vertrag vom Hauseigentümer wirksam widerrufen worden war. Ein Anspruch auf Vergütung hätte sich demzufolge aus den Vorschriften über die vertragliche Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf ergeben müssen. Danach schuldet der Auftraggeber zwar nicht den vereinbarten Werklohn. Er kann dem Handwerker aber Wertersatz schulden, wenn er durch die erbrachten Leistungen einen Wertzuwachs erhalten hat, den er als solchen nicht zurückgeben kann. Da die Elektroinstallationsarbeiten nicht rückgängig gemacht werden konnten und der Handwerker nicht berechtigt war, die von ihm verbauten Elektrokabel zurückzuverlangen, da sie fester Bestandteil des Grundstücks geworden und somit ins Eigentum des Auftraggebers übergegangen waren, tendierte das Landgericht dazu, einen ausgleichspflichtigen Wertzuwachs anzunehmen. Allerdings gab es eine Hürde: Nach den Rücktrittsvorschriften besteht ein Wertersatzanspruch nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht und die daraus ggf. resultierende Wertersatzpflicht belehrt hat.[3] Da dies nicht geschehen war, schied ein Anspruch auf Wertersatz nach den Rücktrittsvorschriften aus.

Dieses Ergebnis schmeckte den Richtern am Landgericht Essen nicht. Sie sahen einen Wertungswiderspruch darin, dass der Auftraggeber durch die erbrachten Handwerkerleistungen einen Vermögensvorteil erhalten sollte, der, wenn es sich nicht um einen Verbrauchervertrag gehandelt hätte, nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen hätte ausgeglichen werden müssen. Denn nach den Regeln des Bereicherungsrechts sind Vermögensvorteile, auf die kein Rechtsanspruch besteht, an den Leistenden, dessen Rechtsgrund zur Leistung weggefallen ist, zurückzugewähren. Die entscheidende Frage war aber, ob die Regeln des Bereicherungsrechts neben denen des Rücktrittsrechts angewendet werden dürfen. Da die Widerrufsregeln auf EU-Richtlinien zurückgehen, war Dreh- und Angelpunkt die Frage, wie das zugrunde liegende europäische Recht auszulegen ist. Deshalb legte das Landgericht Essen dem EuGH die Frage vor, „ob Art. 14 Abs. 5 der RL 2011/83 EU dahin auszulegen ist, dass die Rechtsfolge eines Widerrufs in dem Fall, dass der Besteller seine auf den Abschluss eines Bauvertrages, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, gerichtete Willenserklärung erst widerruft, nachdem der Unternehmer seine Leistungen bereits (vollständig) erbracht hat, ist, dass jegliche Wertersatz- oder Ausgleichsansprüche des Unternehmers auch dann ausgeschlossen sind, wenn die Voraussetzungen eines Wertersatzanspruches nach den Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs zwar nicht vorliegen, der Besteller aber durch die Bauleistungen des Unternehmers einen Vermögenszuwachs erhalten hat, d.h. bereichert ist.“

Das Landgericht begnügte sich aber nicht damit, eine Rechtsfrage zu stellen. Es führte auch an, weshalb es sich um eine für die Entscheidung des Rechtsstreits wesentliche Frage handelte. Diese Erläuterung war wichtig, weil der EuGH Fragen zurückweist, die lediglich hypothetischer Natur sind. Das Landgericht Essen erklärte dazu, dass von einem Widerrufsrecht auszugehen sei, weshalb die Frage der Ersatzpflicht für einen beim Verbraucher verbleibenden Vermögensvorteil nicht bloß hypothetisch sei. Außerdem sei die vorgelegte Rechtsfrage bis dato nicht eindeutig beantwortet. Zwar sei der Bundesgerichtshof der Auffassung, es bestehe für Werkunternehmer kein Wertersatzanspruch für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei.[4] Auch in den Fachkommentaren werde das so gesehen.[5] Die Kammer nahm sich jedoch die Freiheit heraus, es anders zu sehen. Sie hatte „erhebliche Zweifel, ob Art. 14 Abs. 5 RL 2011/83/EU, sofern die besonderen Voraussetzungen eines Wertersatzanspruches nach erfolgtem Widerruf nicht erfüllt sind, jegliche Wertersatz- oder Ausgleichsansprüche ausschließt, sofern der Unternehmer seine Leistungen bereits (vollständig) erbracht hat.“ Als Argument verwies das Gericht darauf, dass bei einem anderen Vertragstyp, dem Verbraucherbauvertrag, ein Wertersatz nach erfolgtem Widerruf geschuldet wird, unabhängig davon, ob ordnungsgemäß belehrt wurde oder nicht.[6]

Allerdings handelt es sich bei einem Verbraucherbauvertrag um einen anderen Vertragstyp. Darin verpflichtet sich ein Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude.[7] Ein solcher Vertrag bedarf der Textform, anders als ein bloßer Bau- oder Werkvertrag. Auch eine Baubeschreibung ist erforderlich. Derlei Verträge wurden explizit vom Anwendungsbereich der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ausgenommen.[8] Das Instrumentarium zum Schutz von Verbrauchern ist somit von vorne herein anders gelagert.

In seinem Vorlagebeschluss geht das Landgericht Essen auf diese sachlichen Unterschiede nicht ein, sondern postuliert, ein Ausschluss bereicherungsrechtlicher Ansprüche würde „der Ausgleichsfunktion des an materiellen Gerechtigkeits- und Billigkeitsgesichtspunkten orientierten Systems des Bereicherungsrechtes mit seiner Restitutions- und seiner Abschöpfungsfunktion… zuwiderlaufen.“ Auch unionsrechtlich sei der Grundsatz des Bereicherungsverbotes beachtlich. Er solle gewährleisten, dass ein Verbraucher „die Vorteile, die ihm unter materiellen Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht gebühren, an den Unternehmer herausgibt bzw. – sofern dies nicht möglich ist – diese nicht ohne die Leistung eines Ersatzes endgültig behält“.

 

Die Position des EuGH: Kein Wertersatz nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Die Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage des Landgerichts Essen ließ nicht lange auf sich warten. Sie war in der Sache eindeutig: Unterlässt es ein Unternehmer vor Abschluss eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags, dem Verbraucher die erforderliche Widerrufsbelehrung zukommen zu lassen, ist der Verbraucher bei Verträgen, die dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutz-Richtlinie unterfallen, nach fristgerecht erfolgtem Widerruf von jeder Verpflichtung befreit, dem Unternehmer den Preis für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen zu zahlen.

Dem bereicherungsrechtlichen Argument des Landgerichts hielt der EuGH den Sinn und Zweck der europäischen Harmonisierung im Bereich des Verbraucherschutzes entgegen. Das erforderliche Niveau des Verbraucherschutzes könne unterlaufen werden, wenn ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch trotz unterlassener Widerrufsbelehrung angenommen werden dürfe.[9]

 

Das Urteil des Landgerichts Essen: Umdeutung des Vertragstyps führt zu Wegfall des Rechts auf Widerruf

Nach der eindeutigen Absage des EuGH an das Anliegen der Essener Richter wäre zu erwarten gewesen, dass die Kammer des Landgerichts die Klage zurückweist. Das Gegenteil geschah: Mit Urteil vom 19. Juli 2024 gab das Landgericht der Klage statt.[10] Es begründete sein Urteil damit, dass der vom Hauseigentümer ausgesprochene Widerruf unwirksam gewesen sei.

Wie konnte es zu diesem Schwenk kommen, nachdem die gleiche Kammer im Vorlagebeschluss noch darauf insistiert hatte, es liege ein wirksamer Widerruf vor?

Das Landgericht nahm einen einfachen Kunstgriff vor: Es qualifizierte den Vertrag um. Hatte das Gericht dem EuGH im Vorlageverfahren noch mitgeteilt, es handle sich um einen Dienstleistungsvertrag im Sinn der Verbraucherrechte-Richtlinie[11], kam es nun zum Schluss, es liege ein Vertrag über die Lieferung von Waren vor, also ein Kaufvertrag. Demzufolge fehle es an einem Widerrufsrecht, da die verbauten Materialien untrennbar mit dem Gebäude vermischt worden seien.[12]

Die Kammer begründete ihren Kunstgriff damit, dass die Baumaterialien knapp 30 % der Vergütung ausmachten und für die Erneuerung der Elektroinstallation essenziell waren. Damit liege ein Vertrag über die Lieferung von Waren vor,[13] kein Dienstleistungsvertrag.[14]

 

Die Kritik: Versteckte Wertungen und unterlassener Dialog 

Die rechtliche Würdigung des Landgerichts Essen stellt ein dogmatisches Ausweichen vor den Konsequenzen des EuGH-Urteils dar. Nach der strengen EuGH-Rechtsprechung hätte der Handwerker aufgrund der fehlenden Widerrufsbelehrung seinen Vergütungsanspruch verloren und die Elektroinstallationsarbeiten einschließlich der eingebauten Kabel ohne Gegenleistung überlassen müssen. Dementsprechend hätte die Klage des Zedenten zurückgewiesen werden müssen.

Das Landgericht korrigierte diese Konsequenz, indem es im Urteil die vertragliche Qualifikation änderte. Aus einem Dienstleistungsvertrag machte die Kammer einen Kaufvertrag. Da der Einbau verkauften Materials in ein Gebäude zum Wegfall des aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag herrührenden Widerrufsrechts führt, konnte das Gericht die sanktionierende Wirkung des EU-Verbraucherschutzrechts auf diesem Weg verhindern. Dessen Wertung ersetzte es mit seiner eigenen.

Aber was spricht eigentlich gegen starke Wertungen? Können diese nicht Ausdruck des Strebens nach einem gerechtem Ergebnis sein?

Doch, das können sie. Aber die Kritik am Urteil des LG Essen richtet sich weniger gegen dessen Motiv, ein gerechtes Ergebnis zu finden, als gegen den Weg. In seiner vom Landgericht Essen zitierten Grundsatzentscheidung ging der BGH davon aus, dass bei Werk- und Handwerkerverträgen im Fall einer fehlenden Widerrufsbelehrung ein Wertersatzanspruch nach § 357 Abs. 8 BGB (a.F.) ausscheidet.[15] Indem der BGH Werkverträge über Handwerkerleistungen dieser Vorschrift unterstellte, ordnete er sie verbraucherschutzrechtlich als Dienstleistungsverträge ein – nicht als Kaufverträge über Waren. Mit der eindeutigen – und einleuchtenden – Wertung des BGH setzte sich das Landgericht Essen nicht auseinander. Nun sind Gerichte unabhängig, was unter anderem auch bedeutet, dass letztinstanzliche Urteile keine Bindungswirkung entfalten. Aber die grundgesetzliche Bindung des Richters an Recht und Gesetz beinhaltet eine Dialogverpflichtung. Ein Gericht, das seine abweichende Rechtsauffassung versteckt, höhlt die Rechtsordnung aus.

Das gilt auch für die europäische Rechtsordnung, denn mit seiner gewaltsamen Subsumtion – die wir hier in Analogie zur ‚Sachverhaltsquetsche‘ eine ‚Subsumptionsquetsche‘ nennen wollen – unterlief das Landgericht die Bindungswirkung der EuGH-Entscheidung.

 

Bindungswirkung der EuGH-Entscheidung

Die Volte des Landgerichts Essen hat den unangenehmen Beigeschmack, dass sie die Richter am EuGH düpieren musste. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der EuGH beim Landgericht Essen nachgefragt und das Landgericht die Einordnung als Dienstleistungsvertrag bestätigt hatte, um eine inhaltliche Antwort auf seine Vorlagefrage zu erhalten, dürften sich die europäischen Richter verschaukelt vorkommen. Wozu noch Vorlagefragen beantworten, wenn die nationalen Gerichte die europarechtlich vorgegebenen Maßstäbe gezielt unterlaufen?

Eine funktionierende europäische Rechtsordnung kann es nur geben, wenn EU-weit ein vertrauensvoller Dialog der Gerichte gewährleistet ist, der über den EuGH vermittelt werden muss. Unter diesem Gesichtspunkt ist jede Attacke auf die Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen ein Angriff auf die europäische Rechtsordnung.

Aber war denn der Affront gegen den EuGH der einzige Weg, um ein materiell gerechtes Ergebnis herzustellen? Müssen wir uns, indem wir für die europäische Rechtsordnung eintreten, gegen die Gerechtigkeit entscheiden?

Die Antwort lautet nein. Den maßgeblichen Bezugspunkt für die Einzelfallgerechtigkeit hat das Landgericht Essen nämlich gar nicht aufgegriffen.

 

Treu und Glauben als Korrekturmaßstab für einzelfallgerechte Entscheidungen

Es ist in der deutschen Rechtsprechung und in den Fachkommentaren anerkannt, dass der in § 242 BGB niedergelegte Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeine Inhaltsbegrenzung für Rechte und Rechtspositionen dient. Mit einem Rückgriff auf diesen Grundsatz können subjektive Rechte wie auch Rechtsinstitute korrigierend beschränkt werden.

So hat der BGH in Fall eines Gebrauchtwagenkaufs entschieden, dass sich ein Verbraucher, der seine Verbrauchereigenschaft gegenüber dem Unternehmer bewusst verschleiert, später nicht unter Berufung auf den Verbraucherschutz vom Vertrag lösen kann. Der BGH meinte, der Grundsatz von Treu und Glauben gehe dem Interesse des unredlichen Verbrauchers vor. Dieser verdiene wegen seiner Täuschung keinen Schutz.[16]

In zahlreichen weiteren Entscheidungen haben Gerichte Konstellationen herausgearbeitet, in denen der Grundsatz von Treu und Glauben bei einem Rücktritt vom Vertrag zum Tragen kommt, darunter den Rechtsmissbrauch,[17] die Verwirkung[18] und das Bestehen besonderer Rücksichtnahmepflichten.[19]

Da der Grundsatz von Treu und Glauben auch ein leitendes Prinzip des Europäischen Verbraucherschutzrechts ist, droht keine Kollision mit europäischen Vorschriften. Allerdings darf die Berufung auf diesen Grundsatz die in den verbraucherschützenden Vorschriften enthaltenen Wertungen nicht unterlaufen. Der Grundsatz greift deshalb nur in atypischen Grenzfällen korrigierend ein. Erforderlich sind besonders gravierende, vom Verbraucher gesetzte Umstände, die ein schutzwürdiges Vertrauen des Unternehmers begründen und eine Rechtsausübung der Gegenseite als grob widersprüchlich oder missbräuchlich erscheinen lassen. Die Schwelle dafür ist hoch. Ein generelles Korrektiv gegen eine als unfair empfundene Rechtewahrnehmung bildet § 242 BGB nicht.

Damit stellt sich die Frage, weshalb das Landgericht Essen nicht den Weg über § 242 BGB wählte, um eine einzelfallgerechte Entscheidung zu treffen. Dieser Weg hätte den Vorteil gehabt, dass die Kammer sich zu ihrer eigenen rechtlichen Voreinschätzung nicht hätte in Widerspruch setzen müssen. Da das Urteil des Landgerichts hierzu keine Angaben enthält, lassen sich nur Hypothesen aufstellen.

 

Umgehung der Hürden des Einwands von Treu und Glauben

Um den Widerruf des Hauseigentümers als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einstufen zu können, hätte sich das Landgericht Essen mit der Auffassung des OLG Celle auseinandersetzen müssen. Dieses hatte in einer Entscheidung zur Rückabwicklung eines widerrufenen Bauvertrags die Frage eines Wertersatzes und die Rolle von Treu und Glauben aufgegriffen und eine analoge Anwendung von Vorschriften, die für den Wertersatz bei Verbraucherbauverträgen eingreifen, abgelehnt. [20]  Ob die Rückabwicklung ohne Wertersatz im Einzelfall treuwidrig sein kann, ließ der Senat dabei offen, verneinte im konkreten Fall aber eine Treuwidrigkeit mangels darauf hinweisender besonderer Umstände.

Zwar wäre der Rechtsstreit im Fall einer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen nicht zum OLG Celle, sondern zum OLG Hamm gelangt. Doch ist es üblich und angebracht, dass die Obergerichte ihre wechselseitige Rechtsprechung beobachten und berücksichtigen, zum einen wegen des schon angesprochenen Dialoges der Gerichte untereinander als Einrichtungen der Rechtspflege, zum anderen zwecks Auseinandersetzung mit der jeweiligen Argumentation. Auch können unterschiedliche Auffassungen der Obergerichte verfahrens­rechtliche Auswirkungen haben, weil dadurch die Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof geboten sein kann.

Scheute das Landgericht Essen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OLG Celle? Vermied es absichtlich eine Problematisierung des Rückgriffs auf den Grundsatz von Treu und Glauben durch schlichte Umqualifizierung des Vertrags? Dies lässt sich nicht beweisen. Es erscheint allerdings plausibler als die Annahme, das Gericht, das sich vertieft mit der Rechtsprechung zum Widerruf auseinandersetzte, habe die Entscheidung des OLG Celle übersehen.

Hinzu kommt eine verfahrensrechtliche Komplikation: Beim Grundsatz von Treu und Glauben handelt es sich um eine Einwendung. Dazu muss man wissen, dass im Zivilverfahren Gerichte Dienstleister sind, die einen Streit zwischen mehreren Parteien im Interesse des Rechtsfriedens beenden sollen. Dieser Ausgangspunkt hat zur Konsequenz, dass ein Zivilgericht keiner Partei etwas zusprechen darf, was diese nicht verlangt hat. Da, wie oben ausgeführt, der Grundsatz von Treu und Glauben nur in atypischen Sonderfällen die Berufung auf ein Widerrufsrecht ausschließt, wäre es Sache des Klägers gewesen, jene Tatsachen vorzutragen, die notwendig waren, um den Schluss zuzulassen, dass ein atypischer Fall vorlag.

Sehr wohl könnte das Landgericht einen Anlass zur Vermutung gesehen haben, dass der Hauseigentümer, der eine hohe Anzahlung geleistet und dafür die vollständige Leistung des Elektroinstallateurs entgegen genommen hatte, seinen Widerruf nicht in der redlichen Erwartung ausgesprochen hatte, keinerlei Vergütung für die erhaltenen Leistungen zu schulden. Aber diese Vermutung zu konkretisieren und den Missbrauchseinwand geltend zu machen, wäre Sache des Klägers gewesen.

Das Landgericht Essen wich durch die Umdeutung des Vertrags nicht nur der Rechtsprechung eines benachbarten Obergerichts aus, sondern enthob den Vertreter der Klägerseite auch von der Aufgabe, den Anspruch der klagenden Zedentin mit sachdienlichem Vortrag zur Frage der Einzelfallgerechtigkeit zu untermauern. Damit hat sich das Landgericht Essen zum Anwalt des Klägers gemacht – ein unter rechtspragmatischer Perspektive interessanter Befund, da er Rückschlüsse auf die im Handeln wirksamen Rollenmuster und Habitus-Formationen zulässt.

 

Performanz statt Adäquanz

Kehren wir noch einmal kurz zurück zur ‚Sachverhaltsquetsche‘: Es handelt sich, wie beschrieben, um einen verbreiteten Anfängerfehler im Jura-Studium. Ursache des Fehlers ist ein sachfremdes Motiv, nämlich die Demonstration erlernten Wissens. Im Fall der ‚Subsumtionsquetsche‘, die das Landgericht Essen vorgenommen hat, dürfen wir ebenfalls ein sachfremdes Motiv vermuten. Aber welches?

Wir haben gesehen, dass die Forderung des Handwerkers – ganz oder teilweise – womöglich berechtigt war. Nur war der Sachverhalt zu dünn, um dies am Maßstab der Einzelfallgerechtigkeit beurteilen zu können. Es wäre Aufgabe der Klägerseite gewesen, den Sachverhalt aufzuklären. Dem Landgericht war dieser Weg de lege artis versperrt. Allenfalls hätte ein richterlicher Hinweis an die betroffene Partei ergehen dürfen, dass (und warum) ihr Sachvortrag nicht ausreichend ist, um das Klageziel zu erreichen. Stattdessen deutete das Gericht einen Werk- bzw. Bauvertrag in einen Kaufvertrag um. Mit seinem Kunstgriff ersetzte das Gericht die von ihm für notwendig erklärte Einzelfallentscheidung durch eine willkürliche Subsumtion.

Diese Vorgehensweise war riskant. Im Fall einer Berufung wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit korrigiert worden. Dass die Kammer am Landgericht Essen dieses Risiko einging, zeigt, wie stark ihr Bedürfnis war, dem Kläger zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen. Sachfremd ist dieses Motiv, weil die Meinung darüber, wer im Recht ist, die Entscheidungsfindung prägte. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Die Entscheidung des Landgerichts Essen war parteilich.

Würde es sich um einen Einzelfall handeln, wäre diese Analyse nicht mehr als eine Urteilskritik. Aus rechtspragmatischer Perspektive geht es aber um ein Symptom: Die Forderung des Grundgesetzes, dass Richter sich unparteilich an Recht und Gesetz halten sollen, löst sich nicht von selbst ein. Auch Richter sind nicht vor Anfängerfehlern gefeit. Einen solchen Fehler konnten wir hier beobachten: Anstatt es den Parteien zu überlassen, zum Sachverhalt vorzutragen, stellte sich das Gericht auf die Seite des Klägers, nachdem das Ansinnen, den Maßstab des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs anzulegen, vom EuGH zurückgewiesen worden war. Die Richter verließen mit dieser Anmaßung ihre Rolle, das Vorbringen der Parteien zu erfassen und rechtlich adäquat zu würdigen. Indem sie den Vertrag umdeuteten, ohne den Schwenk zu erläutern und verfahrenskonform zu verankern, wurden sie performant.

Halten wir kurz inne, um eine Kontrollüberlegung einzufügen: Ist die hier vorgebrachte Kritik möglicherweise zu scharf? Ja, vielleicht. Aber nur, wenn es eine alternative Hypothese gibt, die es erlaubt, das Vorgehen der Richter am Landgericht Essen ähnlich plausibel zu erklären, ohne dass sie aus ihrer Rolle als unparteiliche Schlichter gefallen wären.

 

Vollständige Dienstleistungserbringung als Grenzfall?

Eines müssen wir den Richtern der Essener Kammer zugutehalten: In der erstinstanzlichen Rechtsprechung gibt es eine Tendenz, den Treu und Glauben-Einwand als Widerrufssperre einzusetzen, wenn Verbraucher eine kostenpflichtige Dienstleistung bewusst vollständig in Anspruch genommen und erst nach Erreichen des wirtschaftlichen Erfolgs allein zur Entgeltvermeidung den Widerruf ausgeübt haben.[21] Allerdings steht diese Rechtsprechungslinie im Spannungsverhältnis zu einer Mehrheit stark verbraucherschützender Entscheidungen.[22]

Immerhin genügt dieser Umstand, um den Richtern am Landgericht Essen nicht jegliches Judiz absprechen zu müssen. Wenn auch andere Gerichte zu ähnlichen Ergebnissen kamen, stand das Landgericht Essen mit seiner Wertung nicht allein auf weiter Flur. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn die Kammer legte ihre Wertung lediglich im Vorlagebeschluss offen. Den Schwenk zur Umdeutung des Vertrags in einen angeblichen Kaufvertrag erklärt dies nicht. Um sich der in der Rechtsprechung vertretenen Minderheitsposition anzuschließen, hätte das Landgericht den Maßstab der Einzelfallgerechtigkeit bei § 242 BGB verorten müssen. Dies geschah nicht. Der Treu und Glauben-Einwand wird im Urteil nicht erwähnt.

Somit ist die alternative Hypothese abzulehnen. Mit seiner Auffassung, bei einem Vertrag zur Erneuerung der Elektroinstallationseinrichtung handle es sich um einen Kaufvertrag, steht das Landgericht Essen allein auf weiter Flur. Eine plausible Erklärung, die jenseits der Parteilichkeit läge, gibt es dafür nicht.

 

Rollenverletzungen durch performative Richter höhlen die Rechtspflege aus

Kommen wir zu den Ergebnissen:

    • Indem das Landgericht Essen die eigene Wertung an die Stelle des EuGH und des BGH setzte, ohne seine abweichende Auffassung zu markieren, verletzte es das Gebot, vorgegebenes Recht auf handwerklich vertretbare Weise gemäß einem festgestellten Sachverhalt auszulegen. Stattdessen ordnete es den Sachverhalt einem unpassenden Tatbestand zu (Kaufvertrag).
    • Plausibles Motiv für den Fehler war, dass das Gericht seine rechtliche Einordnung vom passenden Ergebnis abhängig machte (Wertersatz). Es legte nicht das Recht aus, sondern den Sachverhalt einem Tatbestand unter, der zur gewünschten Rechtsfolge passte. Diese ‚Subsumtionsquetsche‘ resultierte daraus, dass das Gericht einseitig Partei für die Klägerseite ergriff und deshalb nach einem Weg suchte, sich über die Bindungswirkung der EuGH-Entscheidung hinwegzusetzen.
    • Das analysierte Urteil verstößt gegen den Grundsatz, dass es Aufgabe der Gerichte ist, gesetzgeberische Entscheidungen adäquat nachzuvollziehen, anstatt sie performativ durch eigene Wertungen zu ersetzen. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ist kein einfacher Rechtsanwendungsfehler, sondern deutet auf ein Handlungsmuster hin, dem ein Fehlverständnis der richterlichen Funktion zugrundeliegt. Häufen sich Fehler dieser Art, wird die Rechtspflege ausgehöhlt.
    • Das analysierte Urteil gibt keinen Anlass dazu, Maßstäbe für einen Grenzfall der Bindung an gesetzgeberische oder obergerichtliche Entscheidungen aufzustellen. Solche Grenzfälle mag es geben. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass ein Gericht das Gebot der Unparteilichkeit verletzt, indem es seine entscheidungsleitenden Wertungen versteckt.

Abschließend stellt sich die Frage, wie ein Gericht fundamentale Rechtsanwendungsfehler wie die ‚Subsumtionsquetsche‘ vermeiden kann. Anders als im Studium gibt es im richterlichen Berufsalltag keine Zensoren mit Lösungsskizzen oder Hinweisen zum Rollenverhalten. Was es allerdings gibt, ist eine Selbstverwaltung der Justiz. In deren Rahmen wäre es eine wichtige Aufgabe, richterliches Rollenverhalten kontinuierlich einzuüben und den Akteuren Hilfestellungen zu geben, wie sie Grenzverletzungen vermeiden können.

Dabei spielt das Berufsverständnis der Justizangehörigen eine entscheidende Rolle. Leider sehen sich Richter nicht selten in der Tradition von Entscheidern im Sinn der Gestaltung rechtlich geordneter Lebensverhältnisse. Eine sachverhaltskonstituierende Gestaltung ist jedoch genuine Anwaltstätigkeit. Im Alltag üben Richter einen Assistenzberuf aus. Sie sind Helfer, nicht Gestalter. Ebendies macht den Unterschied zwischen Performanz und Adäquanz aus.

Um es professionssoziologisch auszudrücken: Richter gehören im Gegensatz zu Rechtsanwälten keiner Performanzprofession an, sondern üben eine Assistenzprofession aus. Mehr dazu findet sich im IfR-Thesenpapier 03/26, das beim Institut für Rechtspragmatik angefordert werden kann.

 

Wer übrigens meint, ein Urteil wie das des Landgerichts Essen habe in der Praxis keine Auswirkungen, da mit Rechtsmitteln angreifbar, dem oder der sei gesagt: Das Urteil wurde rechtskräftig.

 

 

 

[1] LG Essen, Beschluss vom 27.12.2021, Az. 17 O 85/21 (Vorlagebeschluss); dasselbe, Urteil vom 19.7.2024, gleiches Az. (Abschlussentscheidung).

[2] § 650a Abs. 1 S.1 BGB: „Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon.“

[3] Dies ergab sich für den der Entscheidung zugrunde liegenden Zeitpunkt aus § 357 Abs. 8 S. 2 BGB a.F.; seit dem 28.5.2022 ergibt sich die Kopplung des Wertersatzanspruchs mit der Hinweispflicht aus § 357a Abs. 2 BGB.

[4] BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17. Der Vorlagebeschluss des LG Essen vom 27.12.2021 (Fn.1) ist abrufbar unter https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/­lg_essen/j2021/17_O_85_21­_Beschluss­_2021­1227.html.

[5] Zitiert wurde vom LG Essen als „ganz herrschende Meinung“: Fritsche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 361 Rn. 2 f.; BeckOGK/Rosenkranz, 1.10.2021, BGB § 31 Rn. 11; Koch, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 361 Rn. 1; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 361 Rn. 1; BeckOK BGB/Müller-Christmann, 59 Ed. 1.5.2021, BGB § 361 Rn. 5. Eine Fundstelle für die Gegenauffassung nannte das LG Essen in seinem Vorlagebeschluss nicht.

[6] Dies ergab sich für den der Entscheidung zugrunde liegenden Zeitpunkt aus § 357d S. 1 BGB a.F.; seit dem 28.5.2022 ergibt sich die Wertersatzpflicht beim Widerruf eines Verbraucherbauvertrags aus § 357e S. 1 BGB. Kopplung des Wertersatzanspruchs mit der Hinweispflicht aus §

[7] § 650i Abs.1 BGB: „Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.“

[8] Art. 3 Abs. 3 Buchst. f RL 2011/83/EU.

[9]EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023, Rechtssache C-97/22, Rn. 28ff.

[10] LG Essen, Urteil vom 19.7.2024, Az. 17 O 85/21.

[11] Art. 16 lit.a RL 2011/83: „Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach den Artikeln 9 bis 15 vor, wenn a) bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte“.

[12] Art. 16 RL lit.f 2011/83: „Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach den Artikeln 9 bis 15 vor, wenn … f) Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden“. Diese Regel wurde in § 312g Abs. 2 Ziff. 4 BGB in deutsches Recht umgesetzt.

[13] Nach Art. 2 Ziff. 5 der RL 2011/83 ist ein „Kaufvertrag“ als Vertrag definiert, „durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt, einschließlich von Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben“.

[14] Nach Art. 2 Ziff. 5 der RL 2011/83 ist ein „Dienstleistungsvertrag“ jeder Vertrag, „der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und  der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt“.

[15] BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17 (vgl. Fn. 8). Die Vorschrift des § 357 Abs. 8 BGB a.F. wurde mit Wirkung zum 28.5.2022 von § 357a Abs. 2 BGB abgelöst.

[16] BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004, Az. VIII ZR 91/04.

[17] Etwa OLG Thüringen, Urteil vom 2. Juli 2026 – 9 U 402/24 (Rückzahlung des Kaufpreises für ein online bestelltes Elektrofahrzeug).

[18] OLG Hamm, Urteil vom 13. Januar 2017 – 20 U 159/16 (widersprüchliches Verhalten beim Widerruf einer Lebensversicherung).

[19] BGH, Urteil vom 24. April 2008 – VII ZR 42/07 (Treu und Glauben auch bei nichtigen Rechtsgeschäften).

[20] OLG Celle, Beschluss vom 28. März 2022, Az. 6 U 6/22.

[21] LG Hamburg, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. 301 O 211/17 (schutzwürdiges Vertrauen in die Beständigkeit eines Provisionsversprechens).

[22] LG Frankfurt, Urteil vom 26. Juni 2023, Az. 2-26 O 144/22 (kein Rechtsmissbrauch trotz Fachkunde des Verbrauchers); OLG Celle, Beschluss vom 28. März 2022, Az. 6 U 6/22 (siehe oben, Fn. ….); LG Flensburg, Urteil vom 10. Mai 2019, Az. 2 O 96/18 (auch bei verbauten Teilen beim Errichten eines Wintergartens kein Wertersatzanspruch).

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